Lobbying, nicht Kapitalismus, ist das Problem!

Viele Leute im Westen schreiben dem Kapitalismus alle möglichen Probleme zu. Banken, Pharmaindustrie, Tech-Giganten, Fabriken, und Energiekonzerne zerstören den Planeten, beuten die Arbeiter aus, und bereichern sich unverhältnismässig.

 

Die Menschen sehen den Kapitalismus so negativ, weil ihnen beigebracht wurde, dass wir hier im Westen in einem kapitalistischen System Leben. Sie haben also das Gesellschaftssystem, dass sie aus dem Alltag kennen, unter dem Namen Kapitalismus abgespeichert. Somit ist es auch nicht verwunderlich, dass sie die Probleme, die sie in diesem System sehen, dann als Folge des Kapitalismus verstehen.

 

Nun ist dies aber nicht korrekt. Die Definition von Kapitalismus ist: ein Gesellschafts- und Wirtschaftssystem, in dem materielle Güter in Privatbesitz sind, und der freie Markt die Verteilung und Produktion von Gütern bestimmt. Dem gegenüber steht mit der Zentralplanung: ein System, in dem eine zentrale Regierungsinstanz die Produktion und Verteilung von Gütern bestimmt.

 

Wir im Westen leben in einer gemischten Marktwirtschaft, die zum Teil vom freien Markt und zum Teil von Zentralplanung gesteuert wird. Die Fiskalquote eines Landes ist der prozentuale Anteil des BIP, der von der Regierung durch Steuern, Gebühren, und Abgaben eingezogen wird. In der Schweiz lag die Fiskalquote 2017 bei 28.5%, in Deutschland bei 37.5%, und in Österreich bei 41.8%. Diese Zahlen zeigen also, dass wir in der Schweiz z.B. zu mindestens 28.5% in einer Zentralplanung leben. In Realität ist der Anteil an Zentralplanung allerdings deutlich höher als 28.5%, denn diese Zahl betrachtet nur die direkte Konfiszierung und anschliessende Ausgabe von privaten Mitteln durch den Staat. Dazu kommen noch finanzielle Mittel aus der Staatsverschuldung und der Manipulation des Geldsystems, sowie die Einmischung in die Wirtschaft durch Regulationen und Gesetze.

 

"Da wir also in einer gemischten Marktwirtschaft leben, ist es nicht angebracht, alle Probleme unseres Gesellschaftssystems dem freien Markt zuzuschreiben."

 

Da wir also in einer gemischten Marktwirtschaft leben, ist es nicht angebracht, alle Probleme unseres Gesellschaftssystems dem freien Markt zuzuschreiben. Man muss versuchen, so gut es geht, jedes Problem seiner korrekten Quelle zuzuordnen – also entweder dem freien Markt oder der Zentralplanung. In diesem Artikel werde ich die Funktionsweise und die daraus entstehenden potentiellen Probleme für beide Systeme erläutern. Anschliessend werde ich auf ein paar beispielhafte Probleme eingehen, die heutzutage von vielen Leuten fälschlicherweise dem Kapitalismus zugeschrieben werden. Ich hoffe, damit einen Beitrag zum besseren Verständnis und somit auch zur Lösung dieser und ähnlicher Probleme leisten zu können.

 

Der freie Markt

Auf dem Markt tauschen Menschen freiwillig Produkte (Güter und Dienstleistungen). Das ‘frei’ im freien Markt, besagt dabei, dass die Leute die Produkte und die Tauschkonditionen frei wählen können. Je mehr Gesetze und Regulationen es also gibt, umso weniger frei ist der Markt.

 

Der Markt wird automatisch durch das Gesetz von Angebot und Nachfrage reguliert. Wenn viele Menschen Brot möchten, dann werden viele Leute beginnen Brot zum Markt zu bringen, weil sie es gegen mehr Produkte eintauschen können. Die Einführung von Geld in ein Wirtschaftssystem ändert nichts an diesem Mechanismus. Der Verkäufer möchte sein Brot gegen Geld tauschen, der Käufer möchte sein Geld gegen Brot tauschen. Geld macht bloss den Tauschhandel einfacher, indem es als Tauschmittel und als Wertmassstab funktioniert. Wenn der Preis von Brot steigt, bedeutet dies, dass mehr Leute Brot kaufen oder weniger Leute es herstellen wollen. Der steigende Preis erhöht den Anreiz Brot herzustellen. Sobald mehr Leute Brot produzieren steigt das Angebot an Brot wieder und der Preis sinkt, bis Angebot und Nachfrage wieder im Gleichgewicht sind.

 

Wenn eine Transaktion freiwillig stattfindet, bedeutet dies immer, dass beide Parteien zum Zeitpunkt des Tausches lieber das Produkt des anderen hätten als das eigene, welches sie dafür hergeben müssen. Wenn ich aber gleich gutes Brot an einem anderen Ort günstiger kriegen kann, werde ich das natürlich tun. So optimiert der freie Markt automatisch das Preis-Leistungs-Verhältnis (P-L-Verhältnis). Es kann trotzdem noch unterschiedliche Qualitäts- und Preisklassen geben, aber in jeder Preisklasse wird das P-L-Verhältnis ständig optimiert.

 

Folgende Probleme können am freien Markt entstehen:

  • Gewalt
  • Nachbarschaftseffekte
  • Eigentumsstreitigkeiten
  • Menschen, die sich nicht selbst versorgen können

 

Natürlich muss irgendwie sichergestellt werden, dass alle Interaktionen auf dem Markt freiwillig sind. Diebstahl, Raub, Mord, Erpressung, Betrug, Vertragsbruch, und andere Verbrechen gegen Körper und Eigentum müssen verhindert werden.

 

Nachbarschaftseffekte sind Umweltbeschädigungen oder Umweltaufwertungen, die sehr viele Menschen marginal betreffen. Das Ozonloch ist hierfür ein gutes Beispiel. Niemand kann einen bestimmten Kühlschrankhersteller verklagen, weil FCKW aus dessen Kühlschrank die Ozonschicht über seinem Grundstück beschädigt hat. Trotzdem ist das Ozonloch für die Bevölkerung als Ganzes ein gravierendes Problem, das irgendwie verhindert werden muss. Ein öffentlicher Park in einer Stadt ist ein Beispiel eines positiven Nachbarschaftseffekts.

 

Wo Menschen miteinander interagieren, werden auch manchmal Uneinigkeiten vorkommen. Ab welcher Lautstärke ist die Musik meines Nachbars eine Verletzung meines Eigentums? Wie übertrieben dürfen die Versprechen eines Verkäufers sein, bevor sie als Betrug gelten? Der freie Markt braucht einen Konsens über die Definition von Eigentum und über dessen akzeptable Nutzung.

 

Was geschieht, wenn jemand nicht in der Lage ist, aus eigener Kraft im freien Markt zu überleben? Dies betrifft in erster Linie Kinder und geistig oder körperlich invalide. Allerdings hört man oft das Argument, dass durch die fortschreitende Technologisierung des Marktes immer mehr Menschen von diesem Problem betroffen sind.

 

"Die Freiheit sein eigenes Leben so zu gestalten, wie es einem gefällt, ist etwas, was jeder Mensch sich wünscht und zu maximieren versucht."

 

Die Freiheit sein eigenes Leben so zu gestalten, wie es einem gefällt, ist etwas, was jeder Mensch sich wünscht und zu maximieren versucht. Diese Freiheit sollte daher nicht unnötig eingeschränkt werden. Dies bedeutet, dass sich der Staat nur dann in den freien Markt einmischen sollte, wenn es ein Problem gibt, das dieser nicht selber zu lösen vermag. Die Details können wir hier nicht diskutieren, aber grundsätzlich sind die oben erwähnten Probleme Bereiche, in denen eine Diskussion über staatliche Einmischung angebracht ist.

 

Zentralplanung

Zentralplanung ist, wie gesagt, wenn eine zentrale Regierungsinstanz die Produktion und Verteilung von Gütern bestimmt. Die Regierung hat grundsätzlich zwei Möglichkeiten dies zu tun: Geld und Gesetze.

 

Subventionen haben den Effekt, dass der Staat plötzlich als gigantischer Käufer in den Markt eintritt. Subventionen suggerieren eine zusätzliche Nachfrage nach dem subventionierten Produkt, auf welche die Firmen im betroffenen Sektor sofort reagieren. Somit wird dann mehr von diesem Produkt erzeugt, als die Nachfrage in der Bevölkerung bei den jetzigen Produktionskosten rechtfertigen würde.

 

Steuern, Zölle, Verkaufs- und Produktionsverbote, Arbeiter- und Konsumentenschutzgesetze, Lizenzierung, und Qualitätsrichtlinien hingegen erhöhen die Produktionskosten. Somit wird dann weniger von dem betroffenen Produkt hergestellt als die Nachfrage bei den aktuellen Produktionskosten rechtfertigen würde. Wird ein ganzer Wirtschaftssektor durch solche Aktionen behindert, können Ausnahmeregelungen einen ähnlichen Effekt wie Subventionen haben.

 

Staatliche Eingriffe in den Markt können zu folgenden Problemen führen:

  • Misallokation von Ressourcen
  • Verschlechterung des P-L-Verhältnis
  • Lobbying, Klientelismus, Insiderdeals, Korruption, und Vetternwirtschaft

 

Die menschlichen Wünsche sind grundsätzlich unbeschränkt. Jeder Mensch muss seine unendlichen Wünsche priorisiert und dann gemäss seinen endlichen Ressourcen nur die wichtigsten davon erfüllen. Wie oben bereits beschrieben, führen staatliche Eingriffe in den Markt dazu, dass mehr oder weniger von einem Produkt erzeugt wird, als es die Nachfrage bei den aktuellen Produktionskosten rechtfertigen würde. Das heisst, Menschen werden dazu gezwungen, von ihrer eigenen Priorisierung abzuweichen, und werden somit netto weniger glücklich sein als sie es sonst gewesen wären.

 

Jahrelange Marktverzerrungen führen aber nicht nur dazu, dass es jahrelang zu viel / zu wenig von einem Produkt gab, sie führen auch zu jahrelangen Fehlinvestitionen, so dass ganze Wirtschaftszweige dann auf ein falsches Ziel eingestellt sind. Nicht nur gibt es dann z.B. zu viele / zu wenige Wohnungen, sondern es gibt dementsprechend auch zu viele / zu wenige Baufirmen, Bauingenieure, Elektriker, Betonproduzenten, Krane, Plattenleger, Waschmaschinen, etc. Die so aufgebaute Misallokation von Ressourcen wieder zu korrigieren kann Jahre dauern und ist oft mit viel persönlichem Leid verbunden.

 

Staatliche Eingriffe in den Markt verschlechtern das P-L-Verhältnis der verfügbaren Produkte. Wird das Angebot künstlich eingeschränkt, dann steigt der Preis. In einem freien Markt würde der steigende Preis zu mehr Kompetition führen, was dann die Qualität steigern und den Preis wiederum senken würde. Wegen der staatlichen Einmischung bleibt dieser Effekt aus. Subventionen auf der anderen Seite halten ineffiziente Produktionsmethoden künstlich am Leben, was das P-L-Verhältnis ebenfalls verschlechtert.

 

"Aber das Hauptproblem der staatlichen Einmischung in die Wirtschaft ist, dass dabei unweigerlich der Anreiz für Korruption, Lobbying, und Vetternwirtschaft aufkommt."

 

Aber das Hauptproblem der staatlichen Einmischung in die Wirtschaft ist, dass dabei unweigerlich der folgende Mechanismus zu wirken beginnt: Zwischen den persönlichen Interessen der Politiker und den persönlichen Interessen der Assoziierten der betroffenen Firmen bildet sich eine Überlappung. Die Firmen haben ein Interesse daran, das Geld zu kriegen, das die Regierung in diesem Sektor ausgeben will, und dass die Gesetze für sie möglichst vorteilhaft sein werden. Die Politiker haben ein Interesse daran wiedergewählt zu werden und mehr Geld für sich selber zu kriegen. Somit ist es ein logischer Deal, dass die Firmen den Politikern Geld und Wählerstimmen versprechen im Gegenzug gegen Regierungsaufträge, Subventionen, und vorteilhafte Gesetze. Lobbying, Klientelismus, Insiderdeals, Korruption, und Vetternwirtschaft sind dann die Folge davon.

 

Diese Praktiken sind eigentlich ein prächtiges Beispiel des freien Marktes, wo zwei Parteien ein weniger geschätztes Gut gegen ein höher geschätztes eintauschen. Das Problem dabei ist nur, dass das, was die Politiker eintauschen, ihnen nicht gehört. Es sind nicht ihr Geld und ihre Gesetze, sondern die der Allgemeinheit. Sie wurden nur als Verwalter davon gewählt, aber sie sind nicht die Besitzer. Darum ist dieser Vorgang auch fundamental anders, als wenn Firmen oder Privatpersonen einander Geschenke machen, um sich für einen Geschäftsdeal zu gewinnen. Denn beide Parteien tauschen am Ende ihr eigenes Geld gegen ein Produkt, und werden darum auch bemüht sein, einen angemessenen Gegenwert für ihr Geld zu kriegen. Ein Politiker aber ist ja vom Staat angestellt, und sein Lohn ist nicht abhängig davon, wie effizient er seinen Auftrag umsetzt. Er kriegt nicht mehr Lohn, wenn er eine Strasse 10% günstiger bauen lassen kann, oder weniger, wenn sie doppelt so viel kostet. Aber wenn eine Baufirma ihm 100000 Franken schenkt, dann hat er 100000 Franken mehr. Und wenn sie 100000 Franken für seine nächste Wahlkampagne spendet, verhält es sich genau gleich.

 

Diese Art von Problem ist in unserem Gesellschaftssystem dermassen verbreitet, dass sie förmlich universell ist.

  • Öffentlicher Verkehr, Post, Strassenbau, Wasserversorgung, Müllabfuhr, Bildung, und Krankenkassen sind staatliche Monopole. Konkurrenz gibt es kaum.
  • Der SRF wird zum Teil über eine eigene Zwangsabgabe finanziert.
  • Bauern, Sportvereine, und Krippenplätze werden Subventioniert, die Profitierenden wählen dafür dementsprechend.
  • 1700 Organisationen haben Mandate im Schweizer National- und Ständerat. Mandate sind nur aus Selbstdeklaration bekannt, Kontrolle oder Konsequenzen bei Verletzung der Meldepflicht gibt es nicht. Honorare müssen nicht deklariert werden. Beispiele: Karin Keller-Sutter mit 175000.- von Versicherungskonzern Baloise. Ignazio Cassis mit 180000 von Krankenkassenverband Curafutura.
  • Erneuerbare Energie Konzerne und herkömmliche Energieversorgungsunternehmen lobbyieren in Deutschland und im ganzen EWR für Milliarden-Subventionen und für vorteilhafte Konditionen. Diverse andere Firmen kämpfen erbittert für die Klassifizierung ‘energieintensiv’, damit sie von den staatlichen Auflagen für erneuerbare Energien verschont bleiben.
  • Staatliche Grossbauprojekte wie z.B. der Berliner Flughafen werden oft deutlich zu tief geschätzt und kosten dann am Ende doppelt so viel. Staatliche oder private Lobbyfirmen sind bei solchen Fehlschätzungen oft instrumentell. Die aktiven Politiker können sich mit einem guten Deal profilieren und die Mehrkosten auf ihre Nachfolger schieben. Die Baufirmen kriegen einen riesigen Auftrag und wissen, dass sie die Kosten später nachverhandeln können.
  • In vielen Ländern wechseln hochrangige Politiker aus der staatlichen Verwaltung direkt in hohe Positionen grosser Konzerne.
  • Too big to fail. Banken gehen riskante Spekulationen ein und verleihen betrügerischerweise Geld, das sie gar nicht haben, und werden dann mit dem Geld der Steuerzahler vor dem Bankrott gerettet. Umgekehrt wenden Banken in den USA jährlich zwischen 60 und 70 Mio. $ für Lobbying auf.
  • Institutionen wie die FDA halten mit teuren und langwierigen Prozeduren diverse Medikamente und Behandlungsarten vom Markt und vergrössern somit den Gewinn der grossen Pharmakonzerne. Diese wiederum schütteten 2016 gemäss FDA Vorsitz Dr. Raeford Brown 100 Mio. $ in die US-Wahlen ein.

 

Dies sind nur ein paar Beispiele aus einer endlosen Liste. Viele Firmen machen heutzutage Gewinn, nicht weil sie das beste Produkt zum besten Preis anbieten, sondern weil sie sich Politiker kaufen und durch vorteilhafte Gesetze eine vorteilhafte Position am Markt kriegen. Meine Vermutung ist, dass dieser Faktor entscheidend dazu beiträgt, dass die gefühlte Schere zwischen Arm und Reich immer weiter aufgeht. Während der normale Bürger immer schneller und immer härter strampeln muss, um finanziell über Wasser zu bleiben, machen es sich diejenigen mit guten Connections an der Spitze der Einkommensverteilung gemütlich. Steigende Steuern, undurchsichtige Gesetze, und die Entwertung der Einkommen durch Inflation führen durch solche undurchsichtige Deals dazu, dass die reale Umverteilung von den Vielen zu den Wenigen geht.

 

Die Schuld für diese Missstände wird dann gerne dem freien Markt in die Schuhe geschoben, denn der freie Markt ist ein praktischer Sündenbock. Tatsache ist allerdings, dass alle oben aufgezählten Praktiken genau Beispiele eines nicht freien Marktes sind. Diverse Steuern, Gesetze, oder Ausnahmen führen jeweils zu den beschriebenen Ungerechtigkeiten.

 

In den vereinzelten Fällen von Deregulation, wo die Gesetzesdichte reduziert und der Markt wieder freier wurde, haben sich vergleichbare Missstände sehr schnell korrigiert und das P-L-Verhältnis der betroffenen Produkte stieg rapide an. Die Liberalisierung der europäischen Luftfahrt z.B. führte zu einer drastischen Preisreduktion, zu einer Verdopplung der Passagierzahl, und zum Entstehen von Jobs in Luftfahrt, Tourismus, Logistik, und Handel. Kurz nach dem Fall des Bahnmonopols in Deutschland kam Flixbus auf und revolutionierte den Reiseverkehr weit über die Grenzen Deutschlands hinaus.

 

"Es wird Zeit diesen unproduktiven Teufelskreis zu beenden, und sich wieder vermehrt auf die Urteilsfähigkeit erwachsener und mündiger Bürger zu verlassen, selber wählen zu können, was gut für sie ist."

 

Ich hoffe, dass dieser Artikel etwas veranschaulichen konnte, wie die staatliche Einmischung in die Wirtschaft zu einem schlechteren P-L-Verhältnis führt und wie sich dadurch Wenige auf Kosten der Allgemeinheit ungerecht bereichern. Der freie Markt ist der beste bekannte Mechanismus um die Wirtschaft zu organisieren, und bessere Produkte zu günstigeren Preisen herzustellen. Er ist der Motor, der den drastischen Anstieg unseres Lebensstandards ermöglicht hat, und es schmerzt mich, wenn die Bevölkerung durch propagandistische Fehlinformation dazu verleitet wird, gegen den freien Markt und für mehr Zentralplanung zu stimmen, was dann die beklagten Probleme verschärft, und zu noch lauteren Rufen nach noch mehr Zentralplanung führt. Die Profiteure lachen sich dabei ins Fäustchen und die Situation für die Bevölkerung wird immer aussichtsloser. Es wird Zeit diesen unproduktiven Teufelskreis zu beenden, und sich wieder vermehrt auf die Urteilsfähigkeit erwachsener und mündiger Bürger zu verlassen, selber wählen zu können, was gut für sie ist.

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